Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge
über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Lektorat, Korrektorat und Texterstellung. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte,
selbst wenn nicht ausdrücklich auf die AGBs Bezug genommen worden ist, sofern sie dem Auftraggeber im Zusammenhang mit einem zwischen
ihm und dem Auftragnehmer bereits getätigten Geschäft zugegangen sind.
1.2 Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Vereinbarungen erkennt der
Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt.
2. Angebote des Auftragnehmers
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.
3. Vertragsgegenstand/Leistungen des Auftragnehmers
3.1 Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich Lektorat, Korrektorat und Texterstellung.
Der konkrete Umfang der zu erbringenden Leistungen wird jeweils im Einzelfall vereinbart.
3.2 Der Auftragnehmer wird die vereinbarten Leistungen sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen erbringen.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Lektorat, Korrektorat und Texterstellung können auch bei Anwendung
größtmöglicher Sorgfalt einzelne Fehler im Text unentdeckt bleiben. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie dafür,
sämtliche Fehler im Text zu entdecken.
3.3 Der Auftragnehmer kann sich bei der Erfüllung des Auftrages auch Dritter, insbesondere freier MitarbeiterInnen,
bedienen. Er bleibt gegenüber dem Auftraggeber jedoch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Leistung verantwortlich.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden/Nutzungsrecht
4.1 Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung erforderlichen Unterlagen,
insbesondere die zu bearbeitenden Texte, rechtzeitig zukommen lassen. Bei Nichteinhalten der vereinbarten Frist(en) ist der
Auftragnehmer zur Kündigung des eingegangenen Vertrages berechtigt.
4.2 Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer sowie Dritten, derer er sich zur Erfüllung des Auftrages bedient, an den zu
bearbeitenden Materialien ein einfaches, räumlich unbeschränktes und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages begrenztes
Nutzungsrecht ein. Inhaltlich wird das Nutzungsrecht auf Verwendungsarten begrenzt, die mit Erbringung der vertragsgemäßen
Leistung im Zusammenhang stehen. Dazu gehört insbesondere das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen und andere Umgestaltungen
vorzunehmen, soweit diese für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung erforderlich sind.
5. Einhaltung gesetzlicher Vorgaben
5.1 Der Auftraggeber bleibt für seine vom Auftragnehmer zu bearbeitenden Texte konzeptionell, technisch,
gestalterisch und inhaltlich allein verantwortlich. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Patent-, Urheber-, Schutz-,
Marken- und andere gewerbliche Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten und nicht zu verletzen.
Der Auftraggeber wird keine gesetzlich verbotenen Inhalte, keine Gewaltdarstellungen, keine sexuell eindeutigen
Inhalte und keine diskriminierenden oder verleumderischen Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Geschlecht,
Rasse, Religion, Behinderung, Nationalität, Alter oder sexueller Neigung veröffentlichen oder verbreiten.
5.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen,
die gegen diesen wegen der rechtlichen Unzulässigkeit von Texten des Auftraggebers geltend gemacht werden.
5.3 Bei Verdacht auf einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften wird der Auftragnehmer Behörden auf Anordnung
bei ihren Nachforschungen unterstützen. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnungen durch den
Auftragnehmer erfolgt grundsätzlich nicht. Lediglich bei offensichtlich erkennbarer Rechtswidrigkeit der Anordnung
wird sich der Auftragnehmer gegen diese verteidigen. In diesem Fall besteht ein Anspruch gegen den betroffenen
Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
5.4 Sofern der Auftraggeber gegen seine Verpflichtungen aus Abs. 1 verstößt, ist der Auftragnehmer zur
Vertragskündigung berechtigt.
6. Abrechnung/Vergütung
6.1 Sollte der Auftraggeber mit der in der Rechnung ausgewiesenen Höhe der Vergütung nicht einverstanden sein,
kann er dies innerhalb von sieben Werktagen ab dem Erhalt der Rechnung schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem
Auftragnehmer geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die vorgelegte Rechnung als anerkannt.
6.2 Die Vergütung ist innerhalb von vierzehn Tagen ab Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar und auf das
angegebene Bankkonto zu überweisen.
7. Wettbewerb
Dem Auftragnehmer steht es frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
Dies gilt auch dann, wenn es sich dabei um Wettbewerber des Auftraggebers handelt.
8. Verschwiegenheitspflicht
8.1 Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen bekannten Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse ihres Vertragspartners Verschwiegenheit zu wahren. Diese
Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Informationen des Auftraggebers, insbesondere zu bearbeitende Texte,
weiterzugeben, sofern dies für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung erforderlich ist. Der Auftragnehmer
ist insbesondere berechtigt, Informationen des Auftraggebers an freie Mitarbeiter weiterzugeben,
sofern diese ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
9. Datenschutz
Es ist den Parteien nach dem Bundesdatenschutzgesetz untersagt, geschützte
personenbezogene Daten unbefugt für einen anderen als den zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden
Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
10. Vertragsdauer, Kündigung
10.1 Die Vertragsdauer wird zwischen den Parteien ausgehandelt.
10.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist ein Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vierzehn Tagen jederzeit ordentlich kündbar.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3 Die Kündigung kann nur schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Dies gilt auch für einen eventuellen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
11. Haftung des Auftragnehmers
11.1 Die Haftung des Auftragnehmers für vertragliche Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Die Haftung bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten wird jedoch auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung das Erreichen des
Vertragszwecks gefährdet ist.
11.2 Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Handlungen Dritter, welche dem Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen
zugerechnet werden, wie z. B. Handlungen von Erfüllungsgehilfen.
12. Haftung des Auftraggebers
Die Haftung des Auftraggebers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nichts anderes ergibt.
13. Verjährung von Ansprüchen des Auftraggebers
Ansprüche des Auftraggebers, die auf vertraglichen Pflichtverletzungen beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres,
beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
14. Verjährung von Ansprüchen des Auftragnehmers
Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber verjähren entsprechend § 195 BGB. Bezüglich des Beginns
der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
15. Übertragung von Rechten des Auftraggebers
Die Übertragung von Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.
Die Zustimmung kann nur schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Dies gilt auch für einen eventuellen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
16.1 Erfüllungs- und Zahlungsort für Zahlungspflichten des Auftraggebers ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
16.2 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.3 Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, ist der Geschäftssitz
des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand.
17. Formerfordernis
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages können nur schriftlich oder per E-Mail vereinbart werden. Dies gilt auch für einen
eventuellen Verzicht auf dieses Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
18. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine künftig darin aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine wirksame
und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt und die
ihrem Zweck wirtschaftlich möglichst nahekommt.
